Das Seminar richtet sich vor allem an Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die bereits über Grundkenntnisse im Kostenersatzverfügen oder am Seminar „Einstieg in den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze“ teilgenommen haben. Es werden insbesondere folgende Themenschwerpunkte anhand von Fragen und aktueller Rechtsprechung vertieft:
- Vertiefung der Kostenersatzpflicht auslösenden Tatbestände (§ 34 Abs. 1 und 2 FwG)
- Ersatzpflichtiger Personenkreis bei Pflicht- und bei Kannaufgaben
- Ausnahme von der Kostenersatzpflicht (§ 34 Abs. 3 FwG)
- Kostenersatz bei Amtshilfe (Berechnung anhand § 8 LVwVfG)
- Abrechnung sonstiger Tätigkeiten der Feuerwehr (Freiwilligkeitsleistungen), § 2b UStG)
- Kalkulation der des Kostenersatzes für ehrenamtliche Einsatzkräfte und für hauptamtliche Einsatzkräfte
- Kalkulation des Kostenersatzes für Feuerwehrfahrzeuge und Anwendung der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw)
- Erhebungsverfahren
- Diskussion und Erfahrungsaustausch