Reichsbürger verstehen sich als Bewegung von Deutschen, die am Reich als ihrem „Staat der Deutschen“ festhalten. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie jegliche staatliche Legitimation leugnen und versuchen, Verwaltungen lahmzulegen. Von der Innenministerkonferenz wurde die Bewegung der Reichsbürger als „fundamental-extremistisch“ eingestuft. Das Seminar erläutert die Rechtslage und macht deutlich, wie Kommunalverwaltungen rechtssicher mit dieser Gruppe umgehen können.

• Einführung in die Ideologie der Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung
• Streiflichter der „Szene“
• Ordnungsrechtliche Instrumentarien im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern (Erlaubnisablehnung, Durchsetzung der Meldepflicht, Pass- und Ausweiswesen, Kfz-Zulassung u.a.)
• Rückgabe von Ausweisen und Pässen
• Rechtliche Möglichkeiten, extremistischen Gruppierungen auf kommunaler Ebene zu begegnen
• Reaktionen auf Querulantentum, psychologische Aspekte, konkrete Handlungsempfehlungen
• Ordnungswidrigkeitsverfahren
• Erfahrungsaustausch und Fragen