Das Seminar erörtert die Grundzüge des Polizeirechts und versetzt die Teilnehmer/innen in die Lage, die für Polizeibehörden (Ordnungsämter) / Gemeindevollzugsbedienstete / KOD-Mitarbeiter wesentlichen Regelungenvrechtssicher anzuwenden. Das Seminar eignet sich in besonderem Maße für Neu- und Quereinsteiger ohne Vorkenntnisse vom Polizeirecht. Gerne können in dem Seminar auch aktuelle Fälle der Teilnehmer/innen diskutiert/besprochen werden.
- Organisation der Polizei in Baden-Württemberg
- Zuständigkeitsabgrenzung Polizeibehörde / Polizeivollzugsdienst (§§ 104 ff PolG)
- Aufgaben der Gemeinde als Ortspolizeibehörde
- Störerauswahl (§§ 6 ff PolG)
- Anordnung einer Einzelmaßnahme (Verwaltungsakt) vs. Polizeiverfügung
- Erlass, Regelungsinhalte und Vollzug von Polizeiverordnungen