Nach wie vor entsprechen sehr viele Bescheide in der Praxis nicht den Erfordernissen des Gesetzgebers. Dieser Workshop soll alle Teilnehmer/innen dazu befähigen, einen rechtmäßigen Bescheid zu verfassen. Hierzu werden die wesentlichen gesetzlichen Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vermittelt, das Aufbauschema eines Verwaltungsaktes vorgestellt und ein Muster-Bescheid erarbeitet. Dieser kann im (Behörden)-Alltag bei jeder notwendigen Entscheidung als Basis herangezogen werden. Zusätzlich wird das Vollstreckungsrecht, das Zustellungsrecht und das Berechnen der Fristen thematisiert.
- Vermittlung der allgemeinen Rechtsgrundlagen (LVwVfG, LVwVG, LVwZG, BGB, etc.)
- Erkennen und Auslegen von Tatbestandsmerkmalen
- Ermächtigungsgrundlage(n)
- Erstellen eines Bescheides
- Zustellung / Fristen
- Fragen der Teilnehmer/innen