Das Seminar vermittelt insbesondere Inhalte zur Nutzung von kommunalen Hallen (Sport- und Veranstaltungshallen sowie Kongresszentren und Tagungsstätten in kommunaler Trägerschaft) und deren Überlassung an Dritte.
- Festlegung des Widmungszwecks
- Förmlicher Widmungsakt durch Benutzungssatzung
- Zuständigkeit
- Konkludente Widmung
- Vergabepraxis
- Zulässigkeit der Einschränkung des Widmungszwecks
- Ausweichen in privatrechtliche Regelungs- und Handlungsformen
- Zulassungsanspruch eines Bewerbers
- Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Auswahl zwischen mehreren Bewerbern für gleiche Termine
- Bedeutung der Grundrechte, insb. Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 21 GG (politische Parteien)
- Begrenzung des Zulassungsanspruchs durch Raumangebot, Parkplätze, öffentliche Sicherheit
- Auflagen zur Sicherung des Widmungszwecks
- Verpflichtung zur Übernahme einer Haftungsgarantie
- Verbindliche Überlassung (Reservierungsbestätigung, Mietvertrag)
- Widerruf der Überlassung
- Abwehrrechte der Anwohner
- Gerichtlicher Rechtschutz
